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  • danielteuchner

News vom 15.02.2021

Vor ungefähr drei Monaten wurde im Kabinett das Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexuseller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten, kurz SoldRehaHomG beschlossen.

Nun hat auch der Bundesrat den Gesetzesentwurf durchgewinkt.

Das zukünftige Gesetz soll Urteile wegen einvernehmlichen homosexuellen Handlungen zwischen Soldatinnen und Soldaten aufheben. Pro aufgehobenes Urteil soll eine Entschädigung in Höhe von 3.000 EUR gezahlt werden.

Die Grünen haben hierzu Änderungswünsche wie Verlängerung des Vorfallzeitraums bis 2010 statt 2000, andere Pauschalbeträge und Härtefallregelungen sowie Kollektiventschädigungen.

Im nächsten Schritt wird der Gesetzesentwurf dem Bundestag vorgelegt.



Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer wurde Ende Januar 2021 von der Arbeitsgruppe "Blutspende von Personen mit sexuellem Risikoverhalten" intensiv besprochen. Allerdings gibt es hier noch kein Ergebnis.

Die nächste Sitzung mit dem Ziel der Ergebnisfindung soll Ende März stattfinden.



Offenbar hat nun auch die CSU bzw. das von der CSU geführte Innenministerium einen Entwurf für die Änderung des Transsexuellengesetzes erarbeitet.

Es weicht jedoch in Teilen stark von den bereits vorliegenden Entwurf der SPD ab.

Laut CSU sollen weiterhin Begutachtungen stattfinden, sie würden dann Beratung anstatt Begutachtung genannt werden.

Dies ist ein sehr bürokratischer Akt und auch mit erheblichen Kosten für die Transpersonen verbunden. Dies wird immer mehr von der Opposition und LGBTI-Organisationen kritisiert.

Dass sich die CSU der Reformierung des Transsexuellengesetzes annehmen will ist generell ein gutes Zeichen. Allerdings wird Transpersonen mit dem neuen Entwurf nicht gerade viel Selbstbestimmung zugesprochen.



Der neue US-Präsident Joe Biden hat ein Memorandum erlassen, in dem weltweit sexuelle und geschlechtliche Minderheiten geschützt werden sollen.

Inhalt ist, dass amerikanische Auslandsbehörden gegen die Kriminalisierung von LGBTI kämpfen und LGBTI-feindliche Übergriffe in Menschenrechtsberichten detailliert benennen sollen.

Zudem sollen queere Geflüchtete den gleichen Zugang zum Asylsystem haben wir alle anderen Geflüchteten auch.




(Quellen: queer.de)

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