Suche
  • danielteuchner

News vom 07.06.2021

Der Bundesrat hat kurz vor der Sommerpause drei Anträge zum besseren verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Schutz von LGBTIQ und anderen Minderheiten abgelehnt.

Die Anträge wurden vom Land Berlin gestellt und umfassten die Aufnahme der Merkmale "sexuelle und geschlechtliche Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes sowie die Verbesserung des Gleichbehandlungsgesetz in Bezug auf Verbandsklagerecht und Verlängerung von Fristen. Der dritte Antrag sollte eine Einigung mit der Europäischen Union in Bezug auf eine Verbesserung des europäischen Diskriminierungsschutzes erwirken.

Allen drei Anträgen wurde nicht entsprochen, teilweise mit dem Argument, dass vorher noch weiterer Gesprächsbedarf bestehe.



Der CSU-Gesundheitspolitiker und Arzt Stephan Pilsinger hat sich zum aktuell gültigen Blutspendeverbot von schwulen und bisexuellen Männern geäußert.

Dieses Verbot sei nicht mehr begründbar, da es aus den Anfangszeiten der Aids-Epidemie stammt. Seither haben sich Medikamente und Antikörpertest geändert.

Ein Zeitraum vom sechs bis acht Wochen sei mittlerweile ausreichend, um eine Infektion feststellen zu können. Zudem sollte es einen Unterschied machen, ob der willige Spender in einer festen Partnerschaft lebt oder wechselnde Geschlechtspartner hat - also eine Bewertung des tatsächlichen Risikoverhaltens. Der aktuell geltende sexuelle Abstinenzzeitraum von einem Jahr sei willkürlich gewählt.



Wie bereits berichtet gibt es aktuell einen Antrag zur Entschädigung diskriminierter LGBTIQ-Soldat*innen.

In der zweiten und dritten Lesung hat das Parlament nun einstimmig den Antrag angenommen.

Eingebrachte Änderungswünsche von Verbänden und der Opposition wurden jedoch ignoriert.

Ein Entschädigungsanspruch soll demnach entstehen, wenn homo- oder bisexuelle sowie trans Personen bis Juni 2000 entlassen, degradiert oder durch Nicht-Beförderung schikaniert wurden.

Bei der Entschädigungssumme handelt es sich um einen pauschalen Betrag von EUR 3.000.



Eine Gruppe Jugendlicher hat in Berlin-Kreuzberg eine 28 Jahre alte Frau attackiert und beleidigt.

Zunächst wurde die Frau nach ihrem Geschlecht gefragt. Hierauf hat sich jedoch nicht geantwortet. Daraufhin wurden Steine nach ihr geworfen. Getroffen wurde die Frau glücklicherweise nicht.

Als sie floh wurde sie verfolgt und weiter beleidigt.

Die Polizei wurde verständigt, allerdings konnten die Jugendlichen unerkannt fliehen. Gegen die Jugendlichen wird nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung ermittelt.


In Berlin-Neukölln hat eine Gruppe Jugendlicher zwei Schwule beleidigt und attackiert.

Nach einem Streit wurden die beiden Opfer homophob beleidigt, ein Täter zeigte einen Penis, anschließend gab es Schläge gegen den Kopf.

Die Polizei wurde alarmiert, die Täter konnten jedoch flüchten. Ein 17 Jahre alter Jugendlicher konnte gefasst werden. Nach der Vernehmung wurde er wieder in die Obhut seines Vaters übergeben.


In Berlin-Steglitz an einer Bushaltestelle wurde eine 22 Jahre alte Frau von einem Unbekannten erst lesbenfeindlich beleidigt und dann geschlagen. Nach der verbalen Auseinandersetzung soll der Mann dem Opfer mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Er konnte anschließend flüchten und bleibt unbekannt. Das 22-jährige Opfer erlitt hierdurch leichte Kopfverletzungen, welche jedoch nicht behandlungsbedürftig waren.




(Quellen: www.queer.de)

0 Ansichten0 Kommentare

Aktuelle Beiträge

Alle ansehen