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  • danielteuchner

News vom 01.03.2021

Der NDR-Staatsvertrag soll neugefasst werden. Beteiligt sind die Bundesländer Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein.

Einen aktuellen Entwurf gibt es bereits.

Allerdings enthält dieser wieder keinen Sitz und keine Stimme für queere Menschen.

Laut dem Bundesvorstand des Lesben- und Schwulenverbands in Deutschland, dem LSVD, ist dies inakzeptabel und beschämend und es wird mehr Sichtbarkeit von queeren Themen in Funk und Fernsehen gefordert.

Laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das bereits knapp 6 Jahre alt ist, wurde angemahnt, dass die Aufsichtsgrämien die gesellschaftliche Vielfalt widerspiegel muss.


Dagegen sieht der neue MDR-Staatsvertrag eine Vertretung queerer Mensch vor. Auch das rbb-Gremium wird offener. Hier sollen Vertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexuelle, Intersexuelle und Queere Einzug halten.

Ab dem ersten März 2020 können lesbische Paare mit Kinderwunsch im Rahmen eines Förderprogramms vom Bundesland Rheinland-Pfalz finanzielle Hilfen für medizinische Behandlungen beantragen.


Gefördert werden die ersten vier Behandlungen. Die Antragssteller müssen hierfür jedoch in Rheinland-Pfalz leben und die Behandlungen müssen auch dort erfolgen. Die Altershöchstgrenze liegt bei 40 Jahren. Unter anderem hängt der Behandlungszyklus und die Art des Eingriffs von der Höhe der Förderung ab.

Die FDP möchte die nichtkommerzielle Leihmutterschaft legalisieren.

Dies bedeutet, dass eine Frau zukünftig für ein befreundetes Paar oder den Bruder bzw. die Schwester ein Kind austragen dürfte. Eine finanzielle Gegenleistung darf hierfür jedoch nicht gezahlt werden.


Hintergrund ist, dass dies bereits schon gemacht werde, meist im Ausland. Die Politik will hier nun helfen und klare gesetzliche Rahmen schaffen und unsere hohen medizinischen Standards anwenden.


Um dies einzuhalten wären dann jedoch auch notarielle Elternschaftsvereinbarungen und Genehmigungen durch das Familiengericht notwendig. Zudem müsse die gebärende Frau vorher bereits ein Kind geboren haben. Zudem soll ihr ein Recht eingeräumt werden, während der Schwangerschaft und kurz nach der Geburt die Vereinbarung auflösen zu können.





(Quellen: queer.de)


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